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Nachstehend meine am 28.01.2021 in der Stadtratssitzung vorgetragene Stellungnahme zum Haushalt 2021:

2021-01-28 Stellungnahme zum Haushalt 2021

 

Stellungnahme zum Haushalt 2021

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen,
werte Zuhörerinnen und Zuhörer,

seit knapp einem Jahr bestimmt die Corana-Pandemie unser Leben. Ob und wann es wieder so wird, wie vor dieser Pandemie … ist offen. Die weltweite Krise, die diese hervorgerufen hat, und ihre Folgen werden uns auch in den nächsten Jahren begleiten und man muss kein Hellseher sein, um zu erkennen, dass die wirtschaftlichen Folgen in den nächsten Jahren auch hier in Donauwörth weiterhin zu spüren sein werden.
Eine zweite globale Herausforderung ist der Klimawandel. Dieser erfordert ein weltweites Handeln auf allen Ebenen, was ein Großteil der Staats- und Regierungschefs auch längst anerkannt hat.
„Klimaschutz ist wichtig, und Klimaschutz hat Eile. Eine klimaneutrale Gesellschaft ist kein abstraktes Ziel, sondern wird unser Leben in einzelnen Bereichen grundlegend verändern.“ Soweit das Umweltbundesamt.
Die Problematik CO2-Emmissionen und Klimawandel ist im Gegensatz zu „Corona“ seit vielen Jahren bekannt. Dennoch stellen sich Politik, Wirtschaft und Gesellschaft sich den Herausforderungen jedoch viel zu zögerlich. Wenn es ein weltweites CO2-Budget gäbe, was nach den Experten des Bundessachverständigenrat für Umweltfragen eigentlich notwendig wäre, dann wäre bei einer Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5⁰C und einer linearen CO2-Reduktion dieses Budget in Deutschland bereits 2032 verbraucht.

Was hat das nun mit dem Haushalt der Stadt Donauwörth zu tun?

Für Donauwörth heißt das, dass wir einerseits mit sinkenden Einnahmen rechnen und leben müssen, zudem den Klimawandel nicht länger ignorieren dürfen, sondern vielmehr dementsprechend handeln müssen.
Donauwörth muss „fit für die Zukunft“ gemacht werden. Dabei müssen alle Aspekte betrachtet werden. Projekte sollten nicht isoliert betrachtet werden. Bei isolierter Betrachtungsweise finden sich für alles gute Gründe, die aber im Zusammenhang „untergeordnet“ sein können. Auch wenn es manch einer vielleicht nicht mehr hören kann: Alles ist auf die Nachhaltigkeit zu prüfen – sowohl ökologisch, wie auch finanziell!
Es würde sich zeigen, dass das ein oder andere Vorhaben vorzuziehen wäre, anderes sollte man besser aufschieben. Bei manchen Projekten reicht es vielleicht nachzujustieren, andere sollte man besser gleich ganz streichen.

Dazu nur ein paar exemplarische Beispiele und Kritikpunkte, die nicht alle, aber überwiegend in mein Tätigkeitsfeld als Referent für Naturschutz, Landschaftspflege und Denkmalschutz fallen:

  • Barrierefreies Rathaus; mit Abriss Bundschuhhaus und Bau eines außenliegenden Aufzugs: Wieder soll ein kleines Stück Stadtgeschichte unwiderruflich zerstört werden. Mit dem Verschwinden historischer Bausubstanz, sei sie auch noch so unscheinbar, verschwindet auch ein Stückchen Identität und auch etwas Aufenthaltsqualität. Ganz nebenbei schwächen wir auf diese Weise unbeabsichtigt auch den nicht so unbedeutenden Wirtschaftszweig Tourismus (bringt in der Stadt lt. Info vom 30.9.2020 ca. 28 Mio € Umsatz), der doch auch auf eine Altstadt angewiesen ist.
    Das eigentliche Ziel „Aufzug für Barrierefreiheit“ könnte alternativ auch im Innenhof erreicht werden – mit einem angepassten Parkplatzmanagement sicher zudem die bessere Lösung. Ein saniertes Bundschuhhaus mit z.B. der Tourist-Info wäre zudem ein Gewinn an Attraktivität.
  • Zum geplanten Haus der Vereine in der Stadtmühle: Hierfür sind für die Planung 200 T€ eingestellt. Die Förderung von Vereinen ist zu begrüßen und wir haben in Donauwörth eine Vielzahl von Vereinen ohne eigene Räumlichkeiten. Aber wie ist bei den Vereinen der Bedarf, nach welchen Kriterien sollen welche Vereine zum Zug kommen? Wie ist die Kostenverteilung? Ist dieses Projekt in diesem Umfang und an dieser Stelle überhaupt sinnvoll? Hier sollte erst eine Abklärung erfolgen.
  • Neubau einer Multifunktionshalle auf dem ehem. Sibingergelände: Hier geht es nicht nur um veranschlagte Kosten von 16 Mio €. Was ist mit den Folgekosten? Warum nicht z.B. aus der sanierungsbedürftigen Neudegger Sporthalle eine Multifunktionshalle machen und mögliche Synergieeffekte nutzen und so Herstellungs- und Folgekosten reduzieren und die Fläche anderweitig nutzen?
  • Kein Problem habe ich z.B. mit der vorgestellten Anbindung des Donauhafens an die Innenstadt. Diese Maßnahme wertet die Innenstadt auf, verbessert die Infrastruktur für Fußgänger (und vielleicht auch der Radfahrer), die Folgekosten sind überschaubar. Hinterfragen kann man bei diesem Projekt allenfalls, ob man bei der Ausstattung nicht doch etwas abspecken könnte.
  • Streichen würde ich die Mittel für das Teeren und den Ausbau von Feld- und Wirtschaftswegen. Hierfür hat die Stadt bereits in den letzten Jahren viel Geld ausgegeben, nämlich ca. 900.000 EURO seit 2010. Nun sollen weitere 200,000 EURO bereitgestellt werden. Während man innerstädtisch den Unterhalt von Straßen, Fuß- und Radwegen vernachlässig hat, wurden bei den Feld- und Wirtschaftswegen kräftig in Teer investiert.
    Dem Gebot der Nachhaltigkeit entspricht weder das Eine noch das Andere.
  • Bauleitplanung: In diesem Bereich liegen einige „Kröten“, die zumindest zum derzeitigen Zeitpunkt ein „no-go“ sind.
    a) Da ist zum einen die Bauleitplanung für ein Gewerbegebiet bei Nordheim, östlich der B2. Das vorgesehene Gebiet widerspricht u.a. dem Anbindegebot des Landesentwicklungsprogramms (LEP).
    b) Auf dem Programm steht auch eine Bauleitplanung für Wohnbebauung an der Steinbergstraße. Stadtplanerisch sehe ich eine Bebauung dort als unsinnig an.
    c) Bei den im Haushalt berücksichtigten Verkehrsvorhaben missfällt mir vor allem der vorgesehene Ausbau der B16. Bei diesem Projekt des staatlichen Bauamtes möchte die Stadt Donauwörth unterstützend tätig werden. Nach meinem Verständnis sind im Bereich der Südspange zwar Umbaumaßnahmen wünschenswert (Stichwort Anbindung Airbus), nicht jedoch der beabsichtigte vierspurige Ausbau mit dem entsprechenden Flächenverbrauch und den resultierenden höheren Lärmemissionen durch die höhere Geschwindigkeit (heute Tempo 80).
    Wie bei solchen Maßnahmen die propagierte Mobilitätswende erfolgen kann, erschließt sich mir nicht. Die Stadt Donauwörth sollte besser auf eine verträglichere, flächenschonendere Lösung hinwirken.
  • Positiv: Bei den Investitionen für Fußgänger und Radfahrer sind deutliche Fortschritte erkennbar, allerdings auch noch viel Bedarf. Wenn der 2019 beschlossene Modal-Split von 16% für den Radverkehr bis 2030 tatsächlich erreicht werden soll, muss das Engagement signifikant erhöht werden.

So viel an kurz ausgeführten Beispielen.

Zum Schluss auch ein Lob:
Die Haushaltsberatungen wurden frühzeitig begonnen, es wurde vieles diskutiert, vieles ver- und nachgebessert. An den allermeisten Positionen habe ich auch nichts zu mäkeln.
Für eine nachhaltige Entwicklung wird das so allerdings nicht reichen. Manche Weichen sollten und müssen grundsätzlich neu gestellt werden!

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!