Rund um Donauwörth, Stellungnahmen

13.04.2019

Wie auch schon im vergangenen Jahr, so kann auch im Jahr 2019 die Stadt Donauwörth “aus dem Vollen schöpfen”. Zumindest auf dem Papier wird auch (wieder) einiges angepackt. Hier muss man letztendlich sehen:

  • Was wird tatsächlich umgesetzt und was bleibt unbeachtet oder verschwindet einfach wieder in der Versenkung?
  • Entspricht das Vorgehen der Stadt zumindest den selbstgesetzten Zielsetzungen?
  • Welche (weiteren) Fehlentwicklungen zeichnen sich ab?

 

Meine Stellungnahme in der Stadtratssitzung vom 11.04.2019 zum Haushalt der Stadt Donauwörth (2019) im Wortlaut:

“Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen,

zu allererst meinen Dank an unsere Kämmerin Frau Hammer für ihre Arbeit. Bei Ihnen, Frau Hammer, spürt man eine Leidenschaft für Zahlen, Haushalt und was damit zusammenhängt. Von Ihnen bekommt der Stadtrat auch mal Wahrheiten zu hören, die dieser manchmal gar nicht hören will. Dafür meinen besonderen Dank!

Aber nun zum Haushalt. Der Haushalt ist letztendlich das grundlegende Instrument zur Steuerung der Stadtentwicklung. Ich habe daher den Haushalt u.a. auch unter dem Aspekt betrachtet, inwieweit er dem Leitbild und den darin formulierten Zielsetzungen der Stadt Donauwörth gerecht wird.

Ein allumfassendes Leitbild mit den entsprechenden Zielsetzungen, wie es üblicherweise z.B. im Rahmen eines „Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (ISEK)“ formuliert wird, fand ich leider nicht. Ersatzweise habe ich  daher auf das „Leitbild für Klimaschutz“ zurückgegriffen. Dieses deckt zwar nur einen Teil des Aufgabenbereiches ab, umfasst aber u.a. so wichtige Themen wie Bauen und Sanieren, Mobilität und Verkehr, Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel.

Hier ist festzustellen, dass die Stadt Donauwörth diese Themen im Prinzip durchaus im Focus hat. Allerdings werden oft die als „übergeordnet“ definierten Ziele zu wenig oder gar nicht berücksichtigt.

So heißt es unter „Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel“, die Stadt Donauwörth „… nutzt konsequent alle Möglichkeiten, die sich im Rahmen der Planung bieten, Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel zu realisieren …“.
Eine wichtige Rolle spielt dabei öffentliches Grün. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wirbt u.a. mit dem Slogan : „Mit Stadtgrün Klimaschutz stärken und Klimafolgen mindern“.

Und wir hier in Donauwörth? Hier wird in neuen Baugebieten kaum mehr öffentliches Grün vorgesehen, in vielen Gebieten erreicht das öffentliche Grün weder übliche Standards und auch nicht das ursprünglich (vom Stadtrat) festgesetzte Maß[1].

Im Bereich „Mobilität und Verkehr“ ist die Zielsetzung ein Rückgang des Energieverbrauchs des Verkehrssektors bis 2020 um 15%, bis 2030 um 30% und bis 2050 um 60%. Weiter heißt es: „Die Stadt Donauwörth fördert umweltschonende und energieeffiziente Mobilitätsformen. Hierunter fallen insbesondere der Fußgänger- und Fahrradverkehr, der Ausbau- und die Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs und die Unterstützung von innovativen und verbrauchsarmen individuellen Verkehrsmitteln.“ Zitat Ende.
Im ÖPNV sehe ich tatsächlich ansprechende Bemühungen und Verbesserungen, auch wenn auch hier noch durchaus noch Luft nach oben ist. Die Investitionen zugunsten Radfahrer und Fußgänger sind jedoch nach wie vor viel zu gering. Dass Rad- und Fußverkehr dann nicht wie gewünscht zunehmen, ist eine logische Konsequenz  der bisherigen, fehlgeleitenden Verkehrspolitik.

Auch im Bereich Bauen und Sanieren ist die Stadt Donauwörth zu häufig alles andere als ein Vorbild. Die Erkenntnis, dass eine Gebäudemodernisierung zwar oft vielleicht nicht billiger, häufig jedoch nachhaltiger ist als Gebäudeabriss und -neubau (Stichwort: Erhalt von „grauer Energie“), ist in Donauwörth noch nicht angekommen. In Donauwörth wird für meinen Geschmack nach wie vor zu schnell abgerissen!

Nun zum Abschluss noch etwas Kritik an verschiedenen Haushaltsposten:

  • Bushaltestelle Gymnasium: Dass und warum ich die „Stadtauswärtslösung“ ablehne, habe ich bereits mehrfach geäußert. Nur noch kurz zur Entwicklung der Kostenschätzungen. 2014 sprach man von 691.000 €, 2018 von 1 Mio. €, nun spricht man von Gesamtkosten für den Steuerzahler von 1,76 Mio. €. Hinterfragt wird die Sinnhaftigkeit dieses Projektes trotzdem nicht.
  • Rückzahlung an die Spitalstiftung von 2 Mio. €: Mit dieser Zahlung soll das Verhalten der Stadt Donauwörth ausgeglichen werden, die in der Vergangenheit regelmäßig (und rechtswidrig) auf das Grundstockvermögen der Spitalstiftung zurückgegriffen hatte, um u.a. Betriebsdefizite des Bürgerspitals auszugleichen. Diese 2 Mio. € sind meines Erachtens bei weitem nicht ausreichend, da sie nach meiner Schätzung maximal das Fehlverhalten der letzten 10 Jahre ausgleichen.
  • Ausbau von Feldwegen: Hierfür sind wieder einmal mehr Mittel vorgesehen, als z.B. für Investitionen in die immer noch vernachlässigte Radverkehrsinfrastruktur, nämlich immerhin 226.000 €. Warum regelmäßig Mittel in dieser Größenordnung für den Feldwegeausbau vorgesehen werden, erschließt sich mir nicht. Ein Landwirt, der 2018 von einem Ausbau „betroffen“ war, meinte zu mir: „I hab ja nix dagegen, aber braucht hätt’s des net!“. Hinweisen möchte ich an dieser Stelle auch darauf, dass nach dem BayStrWG Art. 54 bei einem Ausbau von Feldwegen die Baulast automatisch auf die Kommune übergeht.
  • Ankauf von Grundstücken für Wohnbebauung: Hier muss die Kommune vorausschauend agieren. Hierzu kann ich sagen: An den, in diesem Haushalt „eingepreisten“ Grundstücken habe ich nichts auszusetzen.
    Für künftige Überlegungen zu Grundstückskäufen möchte ich an dieser Stelle aber schon einmal vorbeugend ganz klar zum Ausdruck bringen, dass der Grundsatz Innen- vor Außenentwicklung absolute Priorität hat und dass für mich auf absehbare Zeit eine Wohnbebauung z.B. westlich der Steinbergstraße überhaupt keinen Sinn machen und daher nicht in Frage kommen würde. Klar sollte grundsätzlich bei derartigen möglichen Überlegungen auch sein, dass eine derartige Entscheidung (Baugebiet oder nicht) letztendlich der Stadtrat zu treffen hat und Vorwegnahmen von irgendwelchen Ausschüssen nicht angebracht wären! D.h. im Klartext: Falls es einmal Überlegungen in ein derartige Richtung geben sollte, wäre korrekterweise der erste Schritt die vorbereitende Bauleitplanung, d.h. eine Änderung des Flächennutzungsplans mit Beteiligung der Öffentlichkeit und allem was dazugehört.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.”

 

[1] Siehe u.a. auch den Beitrag „Ergebnis der Überprüfung ausgewählter Bebauungspläne (2008 – 2018) bezüglich festgesetzter Bäume“

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Nachtrag vom 14.04.2019:

Die Donauwörther Zeitung berichtete in ihrer Ausgabe vom 13.04.2019 im Beitrag “Ein attraktiver Wohn- und Wirtschaftsstandort – Stellungnahmen: Wie die Parteien und Gruppierungen im Stadtrat den Haushalt bewerten. Auch mahnende Stimmen”. Dabei wurde mein o.a. Beitrag lediglich zusammengefasst mit:
“(…) Gustav Dinger (ÖDP) monierte unter anderem, dass die Investitionen zugunsten von Radfahrern und Fußgängern nach wie vor zu gering seien.”

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Nachtrag vom 08.06.2019:

Im Sitzungsprotokoll der öffentlichen Stadtratssitzung vom 11.04.2019 heißt es zu meinem Beitrag
“(…) Stadtrat Dinger bedankt sich ebenfalls bei Frau Hammer für ihre Arbeit. Der Haushalt ist das grundlegende Instrument zu Steuerung der Stadtentwicklung. Er hat den Haushalt unter dem Aspekt betrachtet, inwieweit dieser dem Leitbild für Klimaschutz gerecht wird. Dieses umfasst zwar nicht alle wichtigen Themen der Stadt, beinhaltet aber so wichtige Punkte wie Bauen und Sanieren, Mobilität und Verkehr, Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel. Er hat festgestellt, dass die Stadt diese Themen durchaus im Fokus hat. Allerdings werden die oft als übergeordnet definierten Ziele zu wenig oder gar nicht berücksichtigt. Bei der Anpassung an den Klimawandel spielt das öffentliche Grün eine wichtige Rolle, das in Donauwörther Baugebieten aber kaum vorgesehen ist. In Bereich von Mobilität und Verkehr ist die Zielsetzung ein Rückgang des Energieverbrauchs z.B. bis 2020 um 20 % und bis 2050 um 60 %. Im ÖPNV sieht er durchaus ansprechende Bemühungen und Verbesserungen, die Investitionen zugunsten Radverkehr und Fußgänger sind aber nach wie vor viel zu gering. Beim Bauen und Sanieren verhält sich die Stadt nicht gerade vorbildlich. Die Erkenntnis, dass eine Gebäudesanierung nicht unbedingt billiger, aber durchaus oft nachhaltiger wirkt als ein Abriss und Neubau, ist hier noch nicht angekommen.
Folgende Haushaltsposten kritisiert er u.a.:
– Bushaltestelle Gymnasium
– Rückzahlung an die Spitalstiftung
– Mehr Mittel für Ausbau von Feldwegen als für Radwege”