(Stand: Juli 2023)
Zum geplanten Verkauf der Invalidenkaserne
(Pflegstraße 24, früher 237 ½)
Abbildung aus unb. Buch (um 1920) und Ausschnitt aus Ansichtskarte gel. 1909
Leserbrief
erschienen am 18.07.2023 in der Donauwörther Zeitung
Ein Armutszeugnis für die Stadt
Zum Bericht über den geplanten Verkauf der Wohnungen in der Invalidenkaserne:
Verkauf der Invalidenkaserne? Geht’s noch? Tut mir leid, aber da fehlt mir aus verschiedenen Gründen jedes Verständnis!
Wenn es noch ein irgendein Armutszeugnis für die „Große Kreisstadt“, das „Oberzentrum Nordschwabens“, gebraucht hat – hier ist es. Die Invalidenkaserne ist eines der identitätststiftenden, stadtbildprägenden Gebäude mit besonderer stadtgeschichtlicher Bedeutung. Erst wird (auch) dieses historische Gebäude heruntergewirtschaftet, der Unterhalt jahrzehntelang vernachlässigt, nun soll (aus Kostengründen) verkauft werden, da eine Sanierung dringend erforderlich ist.
Wie die Stadt der DZ mitteilte: „Die Sanierung des Bestands hätte der Investor zu tragen“. Ist das nicht eine „Milchmädchenaussage“? Wenn sich das Projekt für einen Investor lohnt – warum dann nicht auch für die Stadt?
Unabhängig von Kosten und historischer Bedeutung der Invalidenkaserne für die Stadt:
Laut Bundesbaublatt haben zahlreiche Kommunen in den letzten Jahren ihr wohnungspolitisches Engagement verstärkt und ihren kommunalen Wohnungsbestand erhöht, um ihrem Versorgungsauftrag mit Wohnraum für einkommensschwache Haushalte gerecht zu werden. Nicht ohne Grund befinden sich daher bundesweit ca. 10% des Mietwohnungsbestandes in kommunaler Hand.
Donauwörth dagegen baut seinen Bestand an günstigem Wohnraum seit Jahren kontinuierlich ab. Laut DZ sind es inzwischen nur noch 51 Wohnungen, die sich in städtischem Besitz befinden. Nun soll der städtische Bestand um weitere 17 Wohnungen gesenkt werden. Dass beim Verkauf die Genossenschaften „erster Ansprechpartner“ sind, ist nicht wirklich ein Trost. Auch die Genossenschaften haben nur eine begrenzte Leistungsfähigkeit und anstatt den Genossenschaften städtische Wohngebäude (wie schon in der Sallingerstraße und nun 2023 die Invalidenkaserne) oder städtische Grünanlagen (Schwemmerstraße) zu verkaufen, sollte die Stadt besser selbst ihrer Aufgabe gerecht werden und wichtige Strukturen erhalten. Dazu gehört auch, dass (auch potentieller) Wohnungen in städtischen (und von der Stadt verwalteten) Gebäuden nicht jahre- oder gar jahrzehntelang leer stehen, wie bislang in Invalidenkaserne und auch dem sogenannten Armenhaus in der Pflegstraße.
Den Genossenschaften dagegen sollten zügig Möglichkeiten im entstehenden Alfred-Delp-Quartier geboten werden. Dafür müssten aber die Prioritäten erst mal grundsätzlich anders gesetzt und dort die Voraussetzungen für (entsprechenden) Geschosswohnungsbau vorgezogen werden.
Gustav Dinger, Donauwörth
Hintergrund
Wie am 10. Juli 2023 in der Donauwörther Zeitung berichtet wurde, will die Stadt Donauwörth die Invalidenkaserne in der Pflegstraße mit den 17 darin befindlichen Wohnungen verkaufen.
In dem Artikel heißt es zusammengefasst u.a.:
„ … Unzweifelhaft steht fest: Die Räume müssten allesamt saniert werden…“
„ … Im Mai hat man sich entschieden, jene Erneuerungen anzugehen – zuvor war eine alternative Nutzung eines Teils der Wohnungen im Gespräch gewesen. Gastronomie und ein touristisch ausgerichteter Handwerkerhof standen zur Debatte … Wohnungen waren den Rätinnen und Räten wichtiger …”
„ … zur Verabschiedung des Haushaltes wurde bekannt, dass sich die Stadt von der Immobilie trennen möchte …“
„ … brisante Entscheidung in Zeiten, in denen öffentlicher Wohnungsbestand … aus sozioökonomischen Gründen im Trend liegt …“
„ … Wohnungen sollen en bloc veräußert werden. Die Sanierung hätte der Investor zu tragen …“[1]
„ … die Mieten müssten weiterhin … sozial verträglich sein …“[2]
„ … die Immobilie werde nicht an eine Heuschrecke vergeben …“, „Genossenschaften sind … erster Ansprechpartner“
siehe auch: DZ vom 10.7.2023 Donauwörth: Deswegen will die Stadt Donauwörth Wohnungen verkaufen
Kurze und jüngste Geschichte der Invalidenkaserne
Das ca. 122 m lange und ca. 8 m breite Gebäude wurde 1715/16 als Kaserne für 400 Mann errichtet, um die Lasten der privaten Einquartierungen von den Bürgern zu nehmen.
1803 wurde die Kaserne Invalidenhaus, ab 1805 auch zeitweise als Lazarett („Napoleonische Kriege“) genutzt.
1860/68 wurde das Invalidenhaus wegen Brandgefahr aufgelöst, und die dort lebenden Veteranen zusammen mit jenen aus Fürstenfeld in das „K.B. Invalidenhaus Benediktbeuern“ (1900 geschlossen) umgesiedelt.
1875 wurde die Invalidenkaserne versteigert.
1901 und 1907 wurde vom Eigentümer Kerle ein Durchgang durch die Stadtmauer zur Hadergasse (auf Höhe Wasserturm) beantragt, was jedoch abgelehnt wurde.
Seit 1917 ist die Invalidenkaserne im Besitz der Stadt.
1920 beschloss der Stadtrat den Wasseranschluss der Invalidenkaserne
In den 1970/80iger Jahre fand die vorerst letzte große Sanierung statt.
2009 wurde der Straßenbelag erneuert (Klinker statt Waschbeton/Betonpflaster), ebenso Entwässerungsleitungen und Beleuchtung (Altstadtleuchten statt Überspannungsleuchten)
siehe auch DZ vom 26.09.2008 – Hof der Invalidenkaserne wird neu gestaltet
Von den 18 Einheiten mit jeweils ca. 75 bis 80 qm, sind 17 Wohnungen und 1 Einheit das Vereinsheim des Krieger- und Soldatenvereins. Von den 17 Wohnungen sind 8 Wohnungen vermietet, 9 Wohnungen stehen teilweise schon jahrelang leer und „… sind im gegenwärtigen Zustand nicht bewohnbar …“[3] (Stand Mai 2023). Nach einem Beschluss (öffentlich) des Bau- und Stadtplanungsausschusses vom 4.5.2023 sollen die Wohnungen umfassend saniert werden.
siehe auch DZ vom 5.5.2023 Was wird aus der „Alten Kaserne“ in Donauwörth?
Info zum Invalidengarten
Der nördlich an die Invalidenkaserne angrenzende, sogenannte Invalidengarten wurde über viele Jahrzehnte (vor allem) von den Bewohnern der Invalidenkaserne als Kleingarten genutzt werden, was auch sehr gerne angenommen wurde.
1920 ist dem Donauwörther Anzeigeblatt zu entnehmen, dass die Bewóhner für ihr Stück Kleingarten lediglich 5 Mark jährlich an die Stadtkasse zu entrichten hatten.
Durch die Vorgaben des “Bebauungsplan Mühlberg/Mühlweg” von 2007 wurde der Invalidengarten umgewidmet zur “Öffentlichen Grünfläche”. Dementsprechend mussten die Kleingärten verschwinden.
Auszug aus “Bebauungsplan Mühlberg/Mühlweg” (2007) Der ehemalige Invalidengarten mit Invalidenkaserne (2016) und im Juli 2023
Ärgerlich ist dabei aus meiner Sicht, dass nicht nur die Bewohner der Invalidenkaserne ihre Kleingärten (ersatzlos) verloren haben, sondern dass auf dieser Fläche nie wirklich eine öffentliche Nutzung geplant war. Die Umwidmung war vielmehr ein formaler Akt um (Erschließungs-)Kosten auf Anlieger abwälzen zu können.[4]
Im Klartext bedeutet das u.a., dass durch die Umwidmung des Invalidengartens die Stadt Donauwörth mit dieser Fläche nicht mehr anteilig an den Erschließungskosten zu beteiligen war, was für die Anlieger natürlich die Kosten dementsprechend erhöhte.
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[1] Lt. DZ Aussage von Oberbürgermeister Jürger Sorrè.
Anmerkung: Dass die Sanierung der Investor zu tragen hat, ist wohl nicht ganz zutreffend. Nachdem die Invalidenkaserne im Sanierungsgebiet liegt, ist davon auszugehen, dass bei einer Sanierung die „unrentierlichen Kosten“ aus Mitteln der Städtebauförderung gefördert werden, wobei dann die Stadt Donauwörth ihren Anteil zwingend zu tragen hat
[2] Diese Verpflichtung kann lt. OB „auf gut zwei Jahrzehnte ausgedehnt werden“. Was dann?
[3] Zitat aus Sitzungsvorlage vom 4.5.2023
[4] “Die Erschließung von Baugebieten durch Bereitstellung von Ifrastruktur vor Ort ist eine Aufgabe der Gemeinden. Erschließungsanlagen, für die die Anlieger wegen besonderer Vorteile regelmäßig anteilig bezahlen müssen, sind dabei typischerweise die leitungsgebundenen Einrichtungen (Wasserversorgung, Entwässerung, Fernwärme) und zum anderen die Erschließungsstraßen (ggf. zusätzlich Parkplätze, Grünanlagen und Lärmschutzanlagen) …”
aus: Dienstleistungsportal Bayern