26.12.2019

Nach wie vor ist u.a. die Verbesserung der Verkehrssituation in der Stadt Donauwörth eine Aufgabe, die konsequent und zielgerichtet angegangen werden muss. Dies belegte auch die Vorstellung der aktuellen Verkehrsmittelverteilung (Modal-Split) in der Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses vom 23.09.2019:

Demnach sind in Donauwörth auf der einen Seite die umweltfreundlichen Verkehrsmittel zu-Fuß, Fahrrad und ÖPNV im Vergleich zu ähnlichen Kommunen unterdurchschnittlich, andererseits insbesondere „Pkw-Alleinfahrer“ (MIV-Fahrer) im Vergleich jedoch besonders stark vertreten.

Dieses Ergebnis kam leider nicht unerwartet und spiegelt sich sowohl in der Aufenthalts-, als auch in der Fortbewegungsqualität (häufiger Stau für MIV und ÖPNV, auf Bürgersteige ausweichende Radfahrer usw.) wieder.

Wie u.a. in der oben angesprochenen Sitzung in Bezug auf den Radverkehrsanteil richtig erkannt wurde, müssen um eine Wende herbeizuführen, Haushaltsmittel in entsprechender Höhe bereitgestellt werden. Wie in der Süddeutschen Zeitung vom 03.12.2019 zu erfahren war, investiert z.B. im Nachbarlandkreis die Stadt Schrobenhausen (die dieses Jahr die AGFK-Zertifizierung im Gegensatz zu Donauwörth bestanden hat), seit 2013 in der Radverkehr „gut eine halbe Million Euro jährlich“[1]. Und Donauwörth?

Auch wenn davon auszugehen ist, dass bislang der MIV-Verkehr überproportional von den verkehrsbezogenen Ausgaben profitierte, so wäre es doch hilf- und aufschlussreich, innerhalb der verkehrsbezogenen Ausgaben[2] das tatsächliche Verhältnis von Fußgänger-Fahrrad-ÖPNV-MIV-bezogen (Money-Split) zu erfahren.

Anfrage:
– Wie hoch waren die verkehrsbezogenen Ausgaben der letzten 5 Jahre?
– Welche Kosten sind darin alles enthalten?
– Wie hoch waren jeweils der jeweilige Anteil für Fußgänger, Radfahrer, ÖPNV und MIV?
– Die größten Posten mit Zuordnung bitte aufführen

Um nun wie beschlossen die Verkehrsart Radverkehr den am 23.09.2019 beschlossenen anzustrebenden Modal-Split von 16% möglichst zügig zu erreichen, müssen den schönen Worten Taten folgen und für die Umsetzung der als zweckdienlich erkannten Maßnahmen in den kommenden Haushalten entsprechende Mittel bereitgestellt werden.

Damit wenigstens künftig tatsächlich „gefördert“ wird, muss sich auch in den Haushalten das Verhältnis der verschiedenen verkehrsbezogenen Ausgaben (Radverkehr, Fußgänger, ÖPNV, MIV) zumindest entsprechend dem angestrebten Modal-Split niederschlagen. „Nicht-MIV‘ler“ (Fußgänger, Radfahrer und ÖPNV-Nutzer) müssen der Stadt Donauwörth mindestens „genauso viel wert“ sein, wie PKW-Fahrer (MIV) – wenigstens bis zum Erreichen der selbstgesetzten Ziele.  

Antrag:

1. Die in den Haushalt erfolgten, verkehrsbezogenen Kosten für Fußgänger, Radfahrer, ÖPNV und MIV werden jährlich ermittelt und öffentlich bekanntgegeben.
2. Für Fußgänger und ÖPNV ist ein Zielwert am Modal-Split festzulegen. Dieser sollte mindestens den vorgestellten Durchschnitts-Modal-Split-Werten entsprechen (Fußgänger: 20%, ÖPNV 10%).
3. Untergrenze des jeweiligen Anteils an den verkehrsbezogenen Kosten[3] ist bei den zu fördernden Verkehrsmitteln (zu-Fuß, Radverkehr und ÖPNV) zumindest im Durchschnitt der Anteil gemäß des jeweiligen angestrebten Verkehrsaufkommens. Diese Richtlinie gilt bis zum Erreichen des angestrebten Modal-Split-Anteils.

[1] Süddeutsche Zeitung Nr. 279, 03.12.2019, S. 29: Mit Schwung; 26 Städte und Gemeinden in Bayern dürfen sich „fahrradfreundliche Kommune“ nennen.

[2] Zu den verkehrsbezogenen Ausgaben zählen z.B. alle diesbezüglichen Planungs-, Investition-  und Instandhaltungskosten für den fließenden und ruhenden Verkehr, Straßenreinigung, Winterdienst, usw.

[3] Einnahmen sind zu berücksichtigen

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siehe auch:

Gustav Dinger – Anfrage und Antrag zu den verkehrsbezogenen Haushaltsmitteln (07.12.2019)

Umweltbundesamt – Möglichkeiten der Umweltentlastung und Kostenreduzierung im Verkehr durch Verkehrsplanung – mit LCTP-Leitfaden für Kommunen (2002)

ICLEI – Versteckte Kosten für den städtischen Autoverkehr (2005)

Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur – MiD. Analysen zum Radverkehr und Fußverkehr (Mai 2019)