In der 32. Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses vom 14.12.2015 ging es überwiegend um Bäume innerhalb des Stadtgebietes. Zu diesem Thema hatte ich im Vorfeld verschiedene Anträge gestellt. Ziel war es, bei der Vorgehensweise eine gerechte und einheitliche Linie festzulegen, die sowohl dem Gemeinwohl, als auch berechtigten Interessen der Bürger gerecht wird.
Dieses Ziel wurde leider klar verfehlt.

Auf der Tagesordnung standen u.a. die Punkte “Bäume Tiroler Ring” (1.1), “Antrag “Baumschutz im Stadtgebiet” vom 23.11.2015 (2), Antrag “Kostentragung von Baumfällungen im Tiroler Ring” vom 13.7.2015 (3), “Fällung von Ahornbäumen in der Corvinusstraße” (4) und “Baumpflanzung Schmuzerring” (5).

Für den Antrag vom 23.11.2015 zum Baumschutz, Punkt “Baumschutzverordnung” stimmten lediglich Umweltreferent Albert Riedelsheimer(Grüne) und Stadträtin Birgit Rößle(CSU).  Antrag und Plädoyer führten leider zu keinerlei Erfolg. Es zeigte sich, dass auch zumindest der ein oder andere sich mit dem Antrag auch gar nicht erst ernsthaft auseinandergesetzt hatte.

Noch schlechter schnitt der unter Punkt 3 behandelte Antrag vom 13.7.2015 ab.  Dieser wurde erst behandelt, nachdem der grundsätzliche Beschluss (16.7.2015) und Kompromiss zur Umsetzung (Ortstermin am 14.12.2015 vor der Sitzung) gefasst worden sind. Daher ging es auch nur noch um Ausgleichsregelung und Kostenübernahme. Nach meiner Vorstellung sollten dabei grundsätzlich bei einer Genehmigung von fachlich nicht notwendigen Baumfällungen (bei geschützten Bäumen) der Antragsteller die Kosten für Maßnahme und Ausgleich tragen. Dieser Vorschlag fand keinen einzigen Befürworter.

Die verschiedenen Beschlüsse zu “Straßenbaumfällungen” und “Ersatzpflanzungen ja oder nein” in diversen Straßen in Riedlingen und Parkstadt zeigten dann auch folgerichtig, dass individuelle Entscheidungen einer einheitlichen Vorgehensweise vorgezogen wird. Die einzige Linie, der konsequent verfolgt wurde, war keiner Regel zu folgen. So erfolgt z.B. entgegen einem Grundsatzbeschluß von 2010 keine Nachpflanzung nach Fällung einiger Bestandsbäume. Dass die Festsetzungen in Bebauungsplänen prinzipiell nicht beachtet werden, geht auch auf einen “Freibrief” der Regierung von Schwaben zurück, der weiten Handlungsspielraum einräumt.

In den verschiedenen Statements und Beschlüssen zeigte sich wieder einmal, dass Bäume (und auch das Befolgen von Regeln) im Donauwörther Bau-, Planungs- und Umweltausschuss nur  wenige Fürsprecher haben.  Die Hauptargumente gegen Straßenbäume waren Schattenwurf, Laub- und Samenwurf, sowie Parkplatznot und Einsparungen.

Bezeichnend, dass über den vor der Sitzung angesetzten Ortstermin nur die Mitglieder des Bau-, Planungs- und Umweltausschuss informiert wurden, nicht aber ich als “Referent für Naturschutz- und Landschaftspflege”. Bezeichnend auch, dass ich zum Tagesordnungspunkt “Bäume Tiroler Ring” entgegen der Geschäftsordnung nicht sprechen durfte.

Nur die halbe Wahrheit findet sich leider im Artikel der Donauwörther Zeitung vom 16.12.2015   Bäume am Tiroler Ring:- Das Ende der Debatte?

___________________________________________________________________

siehe dazu auch:

Beitrag von Rolf Leye am 01.01.2016 in donau-ries aktuell – Neues von Absurdistan